IVSG (außer Kraft) Intelligente Verkehrssysteme Gesetz (außer Kraft)
IVSG (außer Kraft)
Intelligente Verkehrssysteme Gesetz (außer Kraft)
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, unter Berücksichtigung des Artikels 10 der Richtlinie 2010/40/EU durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anforderungen an Intelligente Verkehrssysteme in den Bereichen nach § 4 unter Berücksichtigung der Anforderungen nach Artikel 5 in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie 2010/40/EU zu regeln.
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