IFG Informationsfreiheitsgesetz
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Informationsfreiheitsgesetz
table of contents
- § 1 Grundsatz§ 2 Begriffsbestimmungen§ 3 Schutz von besonderen öffentlichen Belangen§ 4 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses§ 5 Schutz personenbezogener Daten§ 6 Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen§ 7 Antrag und Verfahren§ 8 Verfahren bei Beteiligung Dritter§ 9 Ablehnung des Antrags; Rechtsweg§ 10 Gebühren und Auslagen§ 11 Veröffentlichungspflichten§ 12 Bundesbeauftragter für die Informationsfreiheit§ 13 [weggefallen]§ 14 Bericht und Evaluierung§ 15 Inkrafttreten