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Fleischgesetz

table of contents

  • Eingangsformel § 1 Begriffsbestimmungen§ 2 Klassifizierung§ 3 Zulassung von Klassifizierungsunternehmen§ 4 Befähigung und Zulassung von Klassifizierern§ 5 Erlöschen der Zulassung eines Klassifizierers, Rückgabe übergebener Gegenstände§ 6 Widerruf und Rücknahme der Zulassung von Klassifizierungsunternehmen und Klassifizierern§ 7 Zuständigkeit§ 8 Mitteilungspflichten§ 9 Preis- und Gewichtsfeststellung, Kennzeichnung von Schlachtkörpern§ 10 Auskunftspflichten§ 11 Befugnisse der zuständigen Behörde§ 12 Registerführung, Datenübermittlung§ 13 Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen§ 14 (weggefallen)§ 15 Außenverkehr§ 16 Bußgeldvorschriften§ 17 Einziehung§ 18 Übergangsbestimmungen§ 19 Aufhebung des Vieh- und Fleischgesetzes§ 20 Änderung von Rechtsvorschriften§ 21 Inkrafttreten