CPR Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts
CPR
Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts
- Während des schriftlichen Verfahrens kann der Berichterstatter im Benehmen mit dem Vorsitzenden Richter und den Parteien jederzeit bei dem Präsidenten des Gerichts erster Instanz die Zuweisung eines technisch qualifizierten Richters zum Spruchkörper beantragen.
- Wird dem Spruchkörper ein technisch qualifizierter Richter zugewiesen, kann der Berichterstatter den technisch qualifizierten Richter zu jeder Zeit konsultieren.
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