Search for paragraphs, statutes or keyword
Workspace
ArbnErfG
Collapse all headings
ArbnErfG
info
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
info
To single view
Select color
table of contents
Expand all headings
Erster Abschnitt
:
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 1 - § 4
Zweiter Abschnitt
:
Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
§ 5 - § 39
Dritter Abschnitt
:
Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten
§ 40 - § 42
Vierter Abschnitt
:
Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 43 - § 49