ArbnErfG Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
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Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
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Patent-, Designrecht u.Ä.
Besteht Streit über die Höhe der Vergütung, so kann die Klage auch auf Zahlung eines vom Gericht zu bestimmenden angemessenen Betrages gerichtet werden.
Source: BMJ
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