ArbnErfG Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
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Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erläßt nach Anhörung der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer (§ 12 des Tarifvertragsgesetzes) Richtlinien über die Bemessung der Vergütung.
Source: BMJ
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