RStruktFG Restrukturierungsfondsgesetz
RStruktFG
Restrukturierungsfondsgesetz
Inhaltsverzeichnis
- § 1 Errichtung des Fonds§ 2 Beitragspflichtige Institute§ 2a Begriffsbestimmungen§ 3 Aufgaben und Verwendungszwecke des Restrukturierungsfonds§ 3a Maßnahmen des Restrukturierungsfonds§ 3b Maßnahmen aus den Altmitteln des Restrukturierungsfonds§ 4 Entscheidung über Restrukturierungsmaßnahmen§ 5 (weggefallen)§ 6 Garantien für Verbindlichkeiten; Verordnungsermächtigung§ 6a Besicherung und Erwerb von Vermögenswerten; Verordnungsermächtigung§ 6b Darlehen; Verordnungsermächtigung§ 7 Rekapitalisierung; Verordnungsermächtigung§ 7a Ausgleichsbeitrag im Rahmen des Instruments der Gläubigerbeteiligung§ 8 Entschädigungszahlungen an Anteilsinhaber und Gläubiger§ 9 Stellung im Rechtsverkehr§ 10 Vermögenstrennung§ 11 (weggefallen)§ 11a Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds§ 11b Pflichten bei vorübergehender Übertragung von Finanzmitteln auf die deutsche Kammer§ 11c Zuständigkeit für die Ausübung der Befugnisse aus dem Übereinkommen; Informationspflicht§ 12 Mittel des Restrukturierungsfonds; Jahresbeiträge; Sonderbeiträge; Verordnungsermächtigung§ 12a Zielausstattung des Restrukturierungsfonds§ 12b Jahresbeiträge der Wertpapierinstitute unter Einzelaufsicht und der Unionszweigstellen§ 12c Sonderbeiträge der Wertpapierinstitute unter Einzelaufsicht und der Unionszweigstellen§ 12d (weggefallen)§ 12e Einnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen gemäß § 3a§ 12f Informationspflichten; Fälligkeit der Beiträge; Säumniszuschläge; Beitreibung; Verjährung§ 12g Verordnungsermächtigung§ 12h Kreditaufnahme zwischen Finanzierungsmechanismen der EU-Mitgliedstaaten§ 12i Gegenseitige Unterstützung der Finanzierungsmechanismen bei einer Gruppenabwicklung§ 12j Brückenfinanzierung der deutschen Kammer durch Mittel des Restrukturierungsfonds; vorübergehende Finanzierung von Maßnahmen; Verordnungsermächtigung§ 13 Wirtschaftsführung und Rechnungslegung§ 14 Informations- und Verschwiegenheitspflichten§ 15 Steuern§ 16 Parlamentarische Kontrolle§ 17 Übergangsvorschriften