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Studierenden-Energiepreispauschalengesetz
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Inhaltsverzeichnis
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§ 1 Anspruchsberechtigung, Höhe der Energiepreispauschale
§ 2 Zuständigkeit, Verordnungsermächtigung, Antragserfordernis
§ 3 Finanzierung aus Bundesmitteln
§ 4 Nichtberücksichtigung bei einkommensabhängigen Leistungen, im Beitragsrecht und bei Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe; Pfändungsschutz
§ 5 Verzicht auf Rückforderungen
§ 6 Rechtsweg
§ 7 Inkrafttreten