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Batteriegesetz (außer Kraft)
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Abschnitt 1
:
(weggefallen)
§§ 1 und 2
Abschnitt 2
:
(weggefallen)
§§ 3 bis 16
Abschnitt 3
:
Kennzeichnung, Hinweispflichten
§ 17 - § 18
Abschnitt 4
:
(weggefallen)
§§ 19 bis 22
Abschnitt 5
:
(weggefallen)
§§ 23 bis 25
Abschnitt 6
:
(weggefallen)
§§ 26 bis 28
Abschnitt 7
:
(weggefallen)
§§ 29 bis 31 - Anlage