AFGBV

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AFGBV

Autonome-Fahrzeuge-Genehmigungs-und-Betriebs-Verordnung

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Anwendungsbereich; Regelungsgegenstand und Begriffsbestimmungen
§ 2 Betriebserlaubnis; Genehmigung der nachträglichen Aktivierung automatisierter oder autonomer Fahrfunktionen
§ 3 Antrag auf Erteilung der Betriebserlaubnis durch den Hersteller
§ 4 Erteilung der Betriebserlaubnis; Erteilung der Genehmigung der nachträglichen Aktivierung automatisierter oder autonomer Fahrfunktionen
§ 5 Marktüberwachung
§ 6 Widerruf und Ruhen der Betriebserlaubnis; Widerruf und Ruhen der Genehmigung der nachträglichen Aktivierung automatisierter oder autonomer Fahrfunktionen
§ 7 Festlegung eines Betriebsbereichs durch Genehmigung
§ 8 Antrag auf Genehmigung durch den Halter
§ 9 Genehmigungserteilung; Kontrollen
§ 10 Widerruf und Ruhen der Genehmigung eines festgelegten Betriebsbereichs
§ 11 Maßgaben zur Anwendung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
§ 12 Anforderungen an den Hersteller
§ 13 Anforderungen an den Halter
§ 14 Anforderungen an die Technische Aufsicht
§ 15 Datenspeicherung
§ 16 Erprobungsgenehmigung
§ 17 Ordnungswidrigkeiten
§ 18 Übergangsvorschriften
Anlage 1 Anforderungen an Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion
Anlage 2 Datenspeicherung
Anlage 3 Dokumentationspflichten des Herstellers