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Verfassungsrecht
Staatsrecht I: Staatsorganisationsrecht
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§ 3 - Aktiv- und Passivlegitimation
Die Partei kann unter ihrem Namen klagen und verklagt werden. Das gleiche gilt für ihre Gebietsverbände der jeweils höchsten Stufe, sofern die Satzung der Partei nichts anderes bestimmt.
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20.09.2024