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Landeshaushaltsordnung NRW
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Verfassungsrecht
Staatsrecht I: Staatsorganisationsrecht
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§ 3 Wirkungen des Haushaltsplans
(1) Der Haushaltsplan ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen.
(2) Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.
Imported:
20.10.2024