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Polizeiaufgabengesetz

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Polizei- & Ordnungsrecht

(1)
Wenn die Voraussetzungen des Art. 11 Abs. 1 und 2 nicht vorliegen, kann die Polizei die notwendigen Maßnahmen treffen, um den Sachverhalt aufzuklären und die Entstehung einer Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut zu verhindern, wenn im Einzelfall
  • 1.
    das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet oder
  • 2.
    Vorbereitungshandlungen für sich oder zusammen mit weiteren bestimmten Tatsachen den Schluss auf ein seiner Art nach konkretisiertes Geschehen zulassen,
wonach in absehbarer Zeit Angriffe von erheblicher Intensität oder Auswirkung zu erwarten sind (drohende Gefahr), soweit nicht die Art. 12 bis 65 die Befugnisse der Polizei besonders regeln.
(2)
Bedeutende Rechtsgüter sind
  • 1.
    der Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes,
  • 2.
    Leben, Gesundheit oder Freiheit,
  • 3.
    die sexuelle Selbstbestimmung, soweit sie durch Straftatbestände geschützt ist, die im Mindestmaß mit wenigstens drei Monaten Freiheitsstrafe bedroht sind, oder
  • 4.
    Anlagen der kritischen Infrastruktur sowie Kulturgüter von mindestens überregionalem Rang.
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