LMinG NRW Landesministergesetz NRW
LMinG NRW
Landesministergesetz NRW
Öffentliches RechtVerfassungsrecht
Staatsrecht I: Staatsorganisationsrecht
Der Präsident gewährt auf schriftlichen Antrag einem ehemaligen Abgeordneten, der vor dem 1. September 1965 aus dem Landtag ausgeschieden ist oder zu diesem Zeitpunkt das 62. Lebensjahr bereits vollendet hatte und deshalb an der Alters- und Hinterbliebenenversorgung nicht teilnehmen konnte, sowie seinen Hinterbliebenen vom Ersten des Monats der Antragstellung an eine Versorgung aus Haushaltsmitteln nach Maßgabe des § 41 Abs. 1. § 22 findet Anwendung.
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