Arbeitsbereich
CPR

CPR  
Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts

Die mündliche Verhandlung über eine Berufung gegen eine Kostenentscheidung gemäß Regel 157 findet vor dem ständigen Richter statt [Regel 345.5 und .8], der alle Befugnisse des Berufungsgerichts hat.
Import: