CPR

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Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts

Vorbehaltlich der Anordnungen des Gerichts gemäß den Regeln 104(e) und 112.2(b) muss eine Partei, die eine mündliche Zeugenaussage als Beweis anbieten möchte, einen Antrag auf persönliche Vernehmung des Zeugen stellen, in dem darzulegen sind:
(a) die Gründe für eine persönliche Vernehmung des Zeugen;
(b) die Tatsachen, deren Bestätigung durch den Zeugen von der Partei erwartet wird, und
(c) die Sprache, in der der Zeuge aussagen soll.
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